Nutzungsbedingungen der tingtool UG (haftungsbeschränkt)

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1. Vorbemerkungen

Dies ist die Version 1.0 der tingtol-Nutzungsbedingungen, veröffentlicht am 04.03.2016. Frühere Versionen der Nutzungsbedingungen sind auf Anfrage einsehbar. Männliche Bezeichnungen werden in diesem Dokument nur aus Gründen der Vereinfachung gebraucht und schließen ausdrücklich auch die weibliche Form der jeweiligen Bezeichnung mit ein.

2. Begriffs-Definition

• Die Internet-Anwendung, die in diesem Dokument beschrieben ist und die von der tingtool UG (haftungsbeschränkt) angeboten wird, wird im Folgenden dieses Dokuments „tingtool-Anwendung“ genannt.
• Der Anbieter dieser Anwendung, nämlich die tingtool UG (haftungsbeschränkt), Roquetteweg 33, 64285 Darmstadt, Geschäftsführer: Peter Fischer, Ust-Idnr.: DE292590414, HRB: 92693, Amtsgericht Darmstadt wird im Folgenden dieses Dokuments „Anbieter“ genannt.
• tingtool ist ein Dienst, der über Websites im Internet erbracht wird. Alle Domains, die den Dienst anbieten, sind im Impressum des Anbieters vollständig aufgelistet. Alle im Impressum des Anbieters genannten Domains, inklusive aller Subdomains werden im Folgenden dieses Dokuments „tingtool- Websites“ genannt.
• Ein Internet-Nutzer, der die tingtool-Anwendung oder die tingtool-Websites besucht und dort Beiträge liest, wird im Folgenden dieses Dokuments „Besucher“ genannt.
• Ein Besucher, der sich in der tingtool-Anwendung namentlich registriert, wird im Folgenden dieses Dokuments „Nutzer“ genannt.
• Ein Nutzer, der selbst ein Projekt anlegt, wird im Folgenden dieses Dokuments „Moderator“ genannt, gehört dennoch weiterhin zur Gruppe der Nutzer.
• Ein Moderator, der kostenpflichtige Leistungen bestellt hat, wird im Folgenden dieses Dokuments „Kunde“ genannt, gehört dennoch weiterhin auch zur Gruppe der Moderatoren und zur Gruppe der Nutzer.
• Bereiche, innerhalb der Anwendung, die von einem Moderator angelegt und von diesem inhaltlich verwaltet werden, werden im Folgenden dieses Dokuments „Projekte“ genannt.

3. Beschreibung von tingtool

tingtool ist eine Diskussionsplattform, auf der Moderatoren eigene Projekte anlegen können. Innerhalb der Projekte können Nutzer in schriftlicher Form persönliche Beiträge zur Diskussion leisten. Sowohl Moderatoren als auch Nutzer müssen sich zu diesem Zweck in der tingtool-Anwendung registrieren. Diese Registrierung ist kostenlos, Entgelte werden unter bestimmten Umständen für Zusatzleistungen fällig für diejenigen Nutzer, die in der Rolle des Moderators selbst bestimmte Arten von Projekte anlegen und verwalten.
Mit der Registrierung und dem damit verbundenen Anerkennen dieser Nutzungsbedingungen kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein Nutzungsvertrag zustande. In diese Nutzungsbedingungen ist geregelt, welche Rechte und Pflichten für die Nutzer und für den Anbieter aus diesem Nutzungsvertrag entstehen.
Die Gesamtheit aller Rechte und Pflichten und sämtliche Inhalte dieses Dokuments werden im Folgenden dieses Dokuments, innerhalb der tingtool-Anwendungen und auf den tingtool-Websites „Nutzungsbedingungen“ oder „tingtool-Nutzungsbedingungen“ genannt.

4. Gültigkeit der Nutzungsbedingungen

Die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen erstreckt sich gleichermaßen auf tingtool sowie auf die tingtool-Websites. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die jeweils aktuelle Version der beschriebenen Anwendung, die über die Websites des Anbieters öffentlich zugänglich ist, sowie auch für in Entwicklung befindliche Versionen, die nur beschränkt und auf Einladung zugänglich sind.
Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, oder anderem geltenden Recht widersprechen bleibt davon die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen und des zwischen der tingtool UG und den Nutzern der Anwendung entstehenden Vertrages im Übrigen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.

5. Zweck von tingtool und Nutzung als Vertragsgegenstand

Bei tingtool handelt es sich um eine Anwendung, deren Nutzen darin besteht, Moderatorinnen und Moderatoren die Ausübung ihrer Tätigkeit zu erleichtern. Da das Moderieren von Gruppen-Diskussionen nicht nur von professionellen Anbietern in gewerblicher Form, sondern auch von Amateuren, teilweise in ehrenamtlicher Form oder auch von Laien in eher privatem Umfeld geschieht, steht die Anwendung tingtool allen Menschen zur Verfügung, die sich um gute Ergebnisse in Gruppendiskussionen bemühen.Erklärtes Ziel von tingtool ist es, allen Menschen dabei zu helfen, bessere Diskussionen zu erleben und bessere Diskussions-Ergebnisse zu erreichen – sei es als Teilnehmer oder als Moderator. Kernanwendung von tingtool ist das Anlegen und Benennen von Projekten und das Strukturieren des Projekts durch das Anlegen von untergeordneten Bereichen, die im Folgenden „Themen“ genannt werden. Themen werden ebenfalls benannt und beinhalten darüber eine Leitfrage, die im Projektverlauf immer wieder verändert werden kann

6. Voraussetzung für die Nutzung von tingtool und Zustandekommen eines Vertrags

Jeder Internet-Nutzer kann die Websites von tingtool und solche Projekte, die vom jeweiligen Moderator veröffentlicht wurden, besuchen und dessen Inhalte lesen. Auch für diese Besucher gelten unsere Datenschutzbestimmungen, unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unser Impressum, eine vertragliche Verbindung zur tingtool UG besteht für diese Besucher nicht.
Jeder Besucher der in einem öffentlichen Projekt einen Beitrag schreiben will, zu einem geschlossenen Projekt eingeladen wurde oder selbst Projekte anlegen will, muss sich in der Anwendung tingtool registrieren.Die Registrierung hat zur Folge, dass in der tingtool- Anwendung ein Nutzer-Profil angelegt wird und dass ein Vertrag zwischen Nutzer und Anbiter zustande kommt. Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrags.

Die Daten, die der Anbieter zum Zweck der Registrierung erhebt, dienen der eindeutigen Zuordnung von Beiträgen zu einem Profil und der Zuordnung eines Profil zu einer natürlichen Person. Juristische Personen, Körperschaften, Gesellschaften, Vereine und Personengesellschaften können kein Profil anlegen und sind zur Nutzung der tingtool- Anwendung nicht zugelassen. Das entstehende Nutzerprofil und die darin enthaltenen Daten sind nicht öffentlich einsehbar.
Jeder Besucher, der sich registriert, wird zum Nutzer. Um Beiträge in öffentlichen Projekten oder in geschlossenen Projekten, zu dem ihm der jeweilige Modertor Zugang gewährt hat, Beiträge schreiben zu können, muss der Nutzer nicht nur registriert, sondern auch angemeldet sein. Auch ein registrierter Nutzer kann, wenn er sich nicht anmeldet, weiterhin alle Inhalte, der tingtool-Websites und der öffentlichen Projekte lesen.

Der Anbieter gewährt Internet-Nutzern den Zugang zur tingtool- Anwendung. Dieses Gewähren eines Zugangs ist kein Angebot, sondern lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Besucher. Mit der Durchführung der Registrierung gibt der Besucher das Angebot ab, einen Vertrag zu schließen, des Inhalt die Nutzung der Anwendung ist.
Zur Annahme dieses Angebots seitens des Besuchers ist der Anbieter nicht verpflichtet. Das Anlegen eines Nutzerprofils und die Bereitstellung aller dadurch ermöglichten Funktionen und Dienste durch den Anbieter bedeutet die Annahme des Angebots durch den Anbieter und das Zustandekommen eines Vertrags.

Entscheidet sich der Nutzer darüber hinaus zur Nutzung von kostenpflichtigen Leistungen und bestätigt diese Nutzung durch Auswahl eines entsprechenden Leistungspakets mit Klick auf das entsprechende Bestätigungsfeld, so akzeptiert der Nutzer seine daraus resultierende Zahlungsverpflichtung und garantiert, dieser Zahlungsverpflichtung im Rahmen des vereinbarten Zahlungsverfahrens nach zu kommen.

Der Nutzer ist im Registrierungsvorgang verpflichtet, Daten anzugeben, die wahr und vollständig sind und sichert dies mit Abschluss des Registrierungsvorgangs zu. Sollten sich innerhalb der Vertragslaufzeit Daten des Nutzers ändern, so ist er verpflichtet, diese Änderungen dem Anbieter mitzuteilen, so dass die von ihm angegeben Daten zu jedem Zeitpunkt wahr und vollständig sind.
Das selbstständige Ändern von eigenen Daten ist für den Nutzer kostenlos. Bei Inanspruchname von Hilfe durch den Anbieterkönnen Kosten entstehen, die dem Nutzer in Rechnung gestellt werden können. Auskunft über die Höhe dieser Kosten erhält der Nutzer im eintretenden Fall und bevor die Kosten tatsächlich entstehen.

Das Mindestalter für die uneingeschränkte Nutzung von tingtool ist 16 Jahre. Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren können tingtool nutzen und sich registrieren, wenn dem Anbieter eine schriftliche Einverständniserklärung aller Erziehungsberechtigten des jugendlichen Nutzers vorgelegt wird.
Eine zweifelsfreie Feststellung, ob ein Nutzer tatsächlich diejenige Person ist, als die er sich registriert hat, bzw. ob die angegebenen Daten tatsächlich wahr sind, ist für den Anbieter technisch nicht möglich. Der Anbieter leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität der Nutzer von tingtool.

Im Verlauf der Registrierung muss der Nutzer ein Passwort angeben, dass sein Profil vor unautorisierter Fremdnutzung schützt. Der Nutzer verpflichtet sich, dieses Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Einem registrierten Nutzer ist es nicht gestattet, durch erneutes Registrieren das Anlegen eines zweiten Profils in der Anwendung auszulösen.

Der Anbieter garantiert, das vom Nutzer gewählte Passwort nicht an Dritte weiter zu geben. Der Anbieter speichert das Passwort nur zu dem Zweck, den Anmeldevorgang zu ermöglichen und wird auch nur in diesem Zusammenhang zur Nennung des Passworts auffordern. Der Nutzer verpflichtet sich, die Sicherung seiner Zugangsdaten zu gewährleisten und Vorkehrungen zu treffen, dass niemand außer ihm selbst Zugang zu seinem Profil bekommt.

Für Dienstleistungen die nicht mit der Nutzung der tingtool-Anwendung in Zusammenhang stehen, werden gesonderte Verträge geschlossen auf Grundlage individuell formulierter Angebote seitens des Anbieters. Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder der Nutzungsbedingungen unberührt.

7. Aufklärung zum Widerrufsrecht für Kunden

Ab dem Tag des Vertragsabschlusses hat jeder Kunde vierzehn Tage lang das Recht, den abgeschlossenen Vertrag mit oder ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um von diesem Recht Gebrauch zu machen, muss ein Kunde dies mit einer schriftlichen Erklärung dem Anbieter mitteilen. Diese Erklärung kann per Post oder per E-Mail an eine der folgenden Adressen übermittelt werden: tingtool UG (haftungsbeschränkt), Roquetteweg 33, 64285 Darmstadt, info@tingtool.com. Zu diesem Zweck steht auch das hier verlinkte Widerrufsformular zur Verfügung, dass aber nicht zwingend benutzt werden muss. Um fristgerecht zu widerrufen, genügt es, dass eine Mitteilung über den Gebrauch des Widerrufrechts vor Ablauf der vierzehn Tage abgesandt wird.
Aus dem Widerrufen des Vertrags resultieren folgende Vorgänge:
• Der Anbieter beendet das Erbringen der ursprünglich bestellten Leistungen und erstattet die dafür bereits erbrachten Zahlungen binnen vierzehn Tagen.
• Die Erstattung ist gebührenfrei und erfolgt über das gleiche Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Zahlung benutzt wurde.

Für Leistungen, die Kunden bei Dritten bestellt haben besteht gegenüber dem Anbieter kein Widerrufsrecht, auch wenn die Vermittlung zwischen Kunden und Dritten über die tingtool- Websites oder die tingtool- Anwendung, oder den Moderatoren-Pool zustande gekommen war.

8. Verhaltensregeln und Pflichten des Nutzers

Folgende Tätigkeiten sind allen Nutzern von tingtool strikt untersagt:
• Die Einstellung und Verbreitung jedweden Materials, das gegen deutsche Gesetze, insbesondere Strafgesetze, verstößt. • Das Versenden Kettenbriefen, Massen-E-Mails oder Werbe-E-Mails
• Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, tingtool-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen
• Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger, volksverhetzender oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte
• Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen, volksverhetzenden oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen
• Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG) • Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein
• Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ohne dazu berechtigt zu sein
• Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme)
• Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing)
• Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit)
• Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der tingtool-Websites, sowie die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts, mit Ausnahme von durch die tingtool UG explizit autorisierten Schnittstellen oder Software.
• Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von tingtool erforderlich ist
• Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der tingtool-Websites oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen tingtool-Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt
• Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der tingtool-Websites oder der tingtool-Anwendung zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

9. Konsequenzen bei Regelverletzung

Verletzt ein Nutzer eine oder mehrere der oben genannten Verbote, wird er von der weiteren Nutzung von tingtool unwiderruflich und endgültig ausgeschlossen und sein Nutzer-Profil gelöscht. In schweren Fällen werden weiter juristische Schritte eingeleitet und die widerrechtliche Verbreitung zur Anzeige gebracht. Beiträge, die eine oder mehrere der oben genannten Regeln verletzen, werden endgültig gelöscht. Schadensersatzansprüche seitens des Nutzers bestehen in diesen Fällen nicht. Begeht ein Nutzer eine Regelverletzung in einem von ihm als Moderator verwalteten Projekt, wird ebenfalls wie oben beschrieben verfahren, jedoch wird zusätzlich das gesamte Projekt bis zur Übernahme durch einen anderen Moderator gesperrt. Kann innerhalb von 4 Wochen kein neuer Moderator gefunden werden, wird das Projekt ohne weitere Vorankündigung und unter Verlust aller Daten gelöscht. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Nutzern für derartige Fälle bleibt vorbehalten.

10. Pflichten des Nutzers

Zusätzlich zur Einhaltung der oben genannten Regeln ist der Nutzer verpflichtet, …

• das Urheberrecht der tingtool UG zu beachten, im Rahmen ihrer Nutzung zu sichern und keine durch die tingtool UG verfügbar gemachten, urheberrechtlich geschützten Informationen, Software oder sonstigen Inhalte zu vervielfältigen, zu übertragen oder anderweitig zu verbreiten.
• den Anbieter von sämtlichen Schadensersatzforderungen freizustellen, die von Dritten aufgrund einer Schädigung durch Teilnehmer in Verbindung mit der Nutzung von tingtool gegen den Anbieter erhoben werden.
• ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;
• als Profilbild im Nutzerprofil nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den tingtool-Websites nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.
• bei der Nutzung der tingtool-Anwendung und der Inhalte auf den tingtool-Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten.

11. Rechte des Anbieters

Der Anbieter hat das Recht, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern nicht zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den oben genannten Regeln stehen. Der Anbieter ist berechtigt, unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den tingtool-Websites und aus der tingtool-Anwendung zu entfernen.
Dem Anbieter ist es erlaubt, an beliebiger Stelle innerhalb der zur Verfügung gestellten Dienste und Kapazitäten einschließlich innerhalb der von der tingtool UG versandter E-Mails oder sonstiger elektronischer Nachrichten Werbebanner, Sponsorenbeiträge oder sonstiges eigenes und fremdes Werbematerial zu schalten.

12. Veränderungen der Leistungen und der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, Informationen und angebotene Leistungen auf den tingtool- Websites und in der tingtool- Anwendung, sowie die tingtool-Anwendung selbst zu verändern, oder abweichende Leistungen anzubieten. Für die zuvor genannten Veränderungen muss mindestens eine der folgenden Bedingungen gelten:
• Die Veränderungen sind für Nutzer und Kunden zumutbar.
• Die Veränderungen sind notwendig um, die angebotenen Leistungen an geltendes Recht anzupassen, insbesondere bei vorhergegangener Veränderung der Rechtslage
• Der Anbieter muss einer gerichtlichen Verfügung, einem Gerichtsurteil oder eine Behördenentscheidung nachkommen
• Die Veränderung ist notwendig, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen
• Die Veränderung ist für Nutzer und Kunden ausschließlich vorteilhaft.
• Die Veränderung ist rein technischer, prozessualer, grafischer oder gestalterischer Art ohne wesentliche Auswirkung für Nutzer und Kunden. Dies gilt insbesondere für die Anordnung von Funktionalitäten und die Darstellung von Inhalten im Browser-Fenster.

Veränderungen ohne wesentlichen Einfluss auf die Funktionen der tingtool-Anwendung stellen keine Leistungsänderung im Sinne der obigen Regelung dar.

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Für die zuvor genannten Veränderungen muss mindestens eine der folgenden Bedingungen gelten:
• Die Veränderungen sind für Nutzer und Kunden zumutbar.
• Die Veränderungen sind notwendig um, die Nutzungsbedingungen an geltendes Recht anzupassen, insbesondere bei vorhergegangener Veränderung der Rechtslage
• Der Anbieter muss einer gerichtlichen Verfügung, einem Gerichtsurteil oder eine Behördenentscheidung nachkommen
• Die Veränderungen sind für Nutzer und Kunden ausschließlich vorteilhaft.
• Der Anbieter führt gänzlich neue Dienste, Dienstelemente oder Dienstleistungen ein, die in den Nutzungsbedingungen entsprechend beschrieben werden müssen, solange bestehende Verträge nachteilig verändert werden.

Der Anbieter verpflichtet sich, Nutzer und Kunden rechtzeitig über die Veränderung der Nutzungsbedingungen zu informieren und auch auf einer der tingool-Websites darauf hinzuweisen. Nutzer und Kunden akzeptieren die neuen Nutzungsbedingungen, in dem sie der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen innerhalb von sechs Wochen ab der Benachrichtigung nicht widersprechen. Innerhalb der Benachrichtigung wird der Anbieter auf diese sein Widerspruchsrecht und dessen Frist hinweisen. Umformatierungen, sowie grammatikalische oder orthografische Korrekturen ohne wesentlichen Einfluss auf den Inhalt der Nutzungsbedingungen stellen keine Veränderung der Nutzungsbedingungen im Sinne der obigen Regelung dar, bedürfen keiner Zustimmung durch Nutzer und Kunden und dürfen daher jederzeit auch ohne entsprechende Benachrichtigung durch den Anbieter vorgenommen werden.

13. Zahlungsbedingungen

Der Kunde kann Rechnungen begleichen, indem er eines der vom Anbieter angebotenen Zahlungsverfahren nutzt. Bleibt eine Zahlung aus, trägt der Kunde alle Kosten, die dem Anbieter daraus entstehen, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Dem Anbieter steht es frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln. Dem Anbieter steht es frei, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Kunden umzustellen, sofern der Kunde dem nicht widerspricht. Entgelte für kostenpflichtige Leistungen sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Dem Anbieter steht es frei, jeweils nach Ablauf einer Vertragslaufzeit das Entgelt für kostenpflichtige Leistungen zu reduzieren oder in angemessenem Rahmen zu erhöhen. Der Anbieter verpflichtet sich, auf Preiserhöhungen rechtzeitig hinzuweisen.

14. Vertragsbedingungen

Die kostenlose Nutzung der tingtool-Anwendung hat keine minimal oder maximale Laufzeit und kann sowohl vom Nutzer, als auch vom Anbieter jederzeit, fristlos und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Um den Nutzer vor unbefugter Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte zu schützen kann der Anbieter bei der Kündigung eine zusätzliche Prüfung der Identität des Nutzers durchführen, etwa durch Abfrage des Benutzernamens und der zur Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse. Die Laufzeit des Vertrags für die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen der tingtool-Anwendung beträgt 12 Monate. Nach Ablauf der 12 Monate verlängert sich der Vertrag für die kostenpflichtige Nutzung automatisch jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht fristgemäß vom Kunden oder vom Anbieter gekündigt wird. Die Frist beträgt vierzehn Tage nach Verlängerung des Vertrags. Der Nutzer und der Anbieter können die automatische Verlängerung des Vertrag ohne Angabe von Gründen bis vierzehn Tage nach dem Ende der aktuellen Laufzeit stoppen und das Vertragsverhältnis mit dem Ende der Laufzeit beenden. Diese Kündigung bedarf der Schriftform oder muss in der tingtool-Anwendung durch Änderung der Nutzungsart erfolgen. Wird der Vertrag für die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen beendet, bleibt der Vertrag zur kostenlosen Nutzung der tingtool-Anwendung bestehen und das Profil des Nutzers erhalten.

15. Kündigung aus wichtigem Grund

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann das Vertragsverhältnis für kostenlose Nutzung oder über Nutzung kostenpflichtiger Leistungen auch vor dem Ablauf der Laufzeit fristlos und ohne Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte beendet werden Aus Sicht des Anbieters besteht ein wichtiger Grund, zum Beispiel durch das Eintreten eines der folgenden Ereignisse:
• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer oder Kunden
• Verstoß des Nutzers oder des Kunden gegen seine vertraglichen Pflichten
• Verstoß des Nutzers oder des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen
• Ausbleibende Zahlungen durch den Kunden nach mehrfacher Erinnerung
• Der Ruf der tingtool UG oder der tingtool-Anwendung wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt.
• Der Nutzer oder Kunde wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- Verfassungsschutz- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden oder
• Der Nutzer oder Kunde schädigt einen oder mehrere andere Nutzer;
• Der Nutzer oder Kunde ist Mitglied einer Sekte oder der Church of Scientology

Bei Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes hat der Anbieter zusätzlich zur fristlosen Beendigung des Vertragsverhältnisses auch das Recht zu folgenden Handlungen:
• Löschung von Inhalten, die der Nutzer oder Kunde eingestellt hat
• Sperrung des Zugangs zur tingtool-Anwendung
• Löschen des Nutzer-Profils
• Ausspruch einer Abmahnung
• Weitere juristische Schritte und Erstatten einer Anzeige

16. Verantwortlichkeit für Inhalte

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern und Kunden auf den tingtool-Websites und in der tingtool-Anwendung bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung, dass Inhalte, Daten und/oder Informationen auf den tingtool-Websites und in der tingtool-Anwendung wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen, einem bestimmten Zweck dienen können, dauerhaft oder für bestimmte Zeiträume verfügbar sind. Gesetzes- oder vertragswidrige Nutzung der tingtool-Websites oder der tingtool-Anwendung oder Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen können von Besuchern, Nutzern und Kunden gemeldet werden. Dem Anbieter ist es nicht möglich, Einfluss darauf zu nehmen, ob, wann und in welcher Form Dritte die auf den tingtool-Websites und in der tingtool-Anwendung bereitgestellten Daten, Inhalte oder Informationen speichern und/oder ihrerseits innerhalb der tingtool-Websites, in der tingtool-Anwendung oder auf gänzlich anderem Wege veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern und Kunden lediglich eine Plattform zur Verfügung und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer und Kunden untereinander, es sei denn, der Anbieter übernimmt in Einzelfällen selbst die Moderation eines Projekts. Sofern Nutzer oder Kunden über die tingtool-Websites oder die tingtool-Anwendung selbst Verträge untereinander schließen, ist der Anbieter hieran nicht beteiligt und wird daher auch nicht Vertragspartner. Nutzer und Kunden sind für die Bedingungen und die Erfüllung von untereinander geschlossenen Verträgen allein verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer oder Kunden aus untereinander geschlossenen Verträgen. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von der tingtool UG stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.) können zu Störungen, zu Einschränkungen der Nutzbarkeit oder zur vorübergehenden Unerreichbarkeit der tingtool-Websites oder der tingtool-Anwendung führen. Besucher, Nutzer und Kunden erkennen daher an, dass eine zeitlich ununterbrochene Verfügbarkeit der tingtool-Websites und der tingtool-Anwendung technisch nicht möglich ist. Der Anbieter garantiert jedoch sein Bemühen, die tingtool-Websites und die tingtool-Anwendung möglichst konstant verfügbar zu halten und die Einschränkungen so kurz und so gering zu halten, wie es für den Anbieter möglich und zumutbar ist.

17. Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer vom Anbieter garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten des Anbieters. Des Weiteren haftet der Anbieter unbeschränkt für Schäden, die durch den Anbieter oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter außer der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

18. Datenschutz

Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten des Anbieters gegenüber den Nutzern und Kunden. Im Detail gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters in der jeweils gültigen Fassung. Durch das Nutzen der tingtool-Anwendung hat der Nutzer und der Kunde die Möglichkeit, anderen Nutzern und Kunden eigene persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

19. Anwendbares Recht Gerichtsstand und Sonstiges

Der Anbieter kann Unterauftragnehmer einsetzen, bleibt in diesem Fall aber verantwortlich für die Erfüllung seiner übernommen Pflichten. Der Anbieter ist berechtigt, bestimmte Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, Erklärungen gegenüber Nutzern und Kunden per E-Mail oder Brief zu übermitteln, sofern dies in den Nutzungsbedingungen nicht anders geregelt ist. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz des Anbieters. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.